Eine verfassungsgebende Versammlung von Mexiko-Stadt entwickelt derzeit die erste Verfassung der Stadt. Ein Vorschlag für die Verfassung, derzeit noch als Überlegung, enthält einen Artikel mit dem Recht auf ein Grundeinkommen, um ein würdiges Leben zu sichern.
Am 15. September lieferte der Regierungschef von Mexiko-Stadt Miguel Angel Mancera einen Vorschlag für die Verfassung der Stadt, woraufhin eine konstituierende Versammlung gebildet wurde, um diese zu analysieren, zu diskutieren, eventuell zu ändern und schließlich die neue Verfassung abzustimmen und zu genehmigen.
Manceras Vorschlag lehnt sich dabei an die Charta für das „Recht auf Stadt“, welche durch eine Koalition von Organisationen im Jahr 2007 zusammen mit der städtischen Volksbewegung entwickelt wurde. Die „Recht auf Stadt“ Charta enthält eine Forderung auf das Recht auf ein ausreichendes Einkommen, um ein Leben in Würde zu garantieren. Darüber hinaus enthält sie einen weiterer Artikel, der „produktive Stadt“-Staaten gewährleisten soll. Um produktive Beschäftigungsmöglichkeiten in der Stadt zu demokratisieren, sei es notwendig, die Schaffung eines universellen Bürgereinkommen zu fördern.
Eine jüngerer Präzedenzfall war ein Seminar über Grundeinkommen und die Umverteilung des Reichtums im April 2016, vom Senat der Republik Mexiko und der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) der Vereinten Nationen organisiert. In seinem abschließenden Dokument, im nächsten Monat veröffentlicht, forderte CEPAL ihre Mitgliedstaaten auf, ein garantiertes Grundeinkommen zu untersuchen.
Inzwischen ist in Mexiko das politisches Interesse für ein Grundeinkommen gewachsen. Dafür steht als Beispiel (neben anderem) die junge linke politische Partei Movimiento de Regeneración Nacional (Morena), die ein Interesse bei der Förderung dieser Politik zum Ausdruck gebracht hat.
Diese Präzedenzfälle sind der Hintergrund der Sitzung vom 15. September, um die Entwicklung der Verfassung von Mexiko-Stadt vorwärts zu bringen.
Ein wesentlicher Zweck der Verfassung ist, das formale Rechte aller Bewohner der Stadt anzugeben. Zu den erklärten Zielen des Dokuments gehören die folgenden (Hervorhebung msh):
To include new rights such as those of families, non-salaried workers, the right to the city, to public space, to democracy, to proper administration, to a progressive basic income, to memory, to care, to the protection of animals and cultural rights, among others …
Der spezielle Artikel, in dem das Grundenkommen vorgeschlagen wird, liest sich wie folgt:
Right to a dignified life
Every person is entitled to a standard of living that is adequate for him or herself and their family, as well as to the continuous improvement of their living conditions. The right to a basic income will be guaranteed giving priority to the persons in situations of poverty, and those that can’t fulfill their material needs by their own means, as well as priority assistance groups. The rules for accessing basic income will be established in this article’s common dispositions.
Man beachte, dass trotz der potentiell verwirrenden Formulierung des zweiten Satzes hier der Vorschlag nicht eine gezielte oder abhängige Leistung bedeutet; stattdessen erkennt die Verfassung eine Notwendigkeit, einige Prioritäten für den Zugriff auf die Grundeinkommenszuschüsse zu etablieren.
Ein Modell des Grundeinkommens, welches in Betracht gezogen wird, ist das Rentenprogramm für Personen im Alter von 68 und älter in Mexiko-Stadt. Die Pension ist universal (unter den Senioren), bedingungslos, an Einzelpersonen verteilt, und gesetzlich vorgeschrieben. Unter den Befürwortern wird das Grundeinkommen als eine Verlängerung der Rente der älteren Menschen für alle gesehen.
Die vorgeschlagene Verfassung beschreibend, heißt es bei Pablo Yanes von BIEN Mexiko: „Ohne Zweifel sind wir am Anfang einer intensiven Debatte um ein Grundeinkommen und an einem noch nie da gewesenen Moment in der Geschichte von Mexiko-Stadt.“
Yanes sagt, dass, während „die spezifische Formulierung [in der Verfassung] verbessert und präzisiert werden kann“, die Anerkennung eines Grundeinkommens als ein Recht „ein riesiger Schritt nach vorn“ ist:
In addition to the federal constitution reform initiatives presented before Congress by Congresswomen Araceli Damián and Xóchitl Hernández and the one introduced before the Senate by the Senator Luis Sánchez, the inclusion to the right to basic income in the Mexico City Constitution project constitutes, without a doubt, a turning point for basic income’s recognition in Mexico.
A new starting point has been set. This is Mexico City’s contribution to the growing international movement for basic income.
Die zuletzt von der konstituierenden Versammlung genehmigte Verfassung von Mexiko-Stadt tritt im Februar 2017 in Kraft.
Stattfindende Debatten werden die folgenden Monate in Anspruch nehmen, auch zum Thema Grundeinkommen.
Quelle: BIEN
