Neue Verfassung in Chile

Am 4. Juli 2022 hat der Verfassungskonvent in Chile seinen fertigen Entwurf einer neuen chilenischen Verfassung offiziell an Chiles Präsidenten Gabriel Boric übergeben. Am 4. September 2022 sollen alle Chilenen in einem verpflichtenden Referendum darüber abstimmen. In den Lateinamerika Nachrichten (Nr. 577/578 – Juli/August 2022) wurde nun ein Interview mit Manuela Royo, einer Vertreterin des Verfassungskonvent im Distrikt 23 in der Region Araucanía, veröffentlicht. Augenmerk in dem Interview liegt in den Umweltaspekten und welchen Wert die Umwelt nun in der neuen Verfassung hat.

Schon im ersten Artikel der neuen Verfassung wird festgeschrieben, dass Chile ein ökologischer Staat ist, zu dessen wichtigsten Werten der Respekt vor den Rechten der Natur und der Abhängigkeit des Menschen von der Natur zählen. „Damit ist gemeint, dass die Natur keine Ressource ist, aus der wir unbegrenzten wirtschaftlichen Vorteil für Wachstum ziehen können. Stattdessen ist es wichtig, zu betonen, dass die Natur Rechte hat, die der Staat und die Menschen respektieren und gewährleisten müssen.“ Der Mensch ist Teil der Natur und kann ohne sie nicht leben, weshalb heute Themen wie Ernährung und Wasser genauso große Bedeutung wie die wirtschaftliche Stabilität haben. Die neue chilenische Verfassung ist demnach die erste Verfassung, die vor dem Hintergrund des Klimawandels geschrieben wurde.

„Außerdem wurden unterschiedliche Arten natürlicher Gemeingüter festgelegt.“ Menschen können sich auch zukünftig Gemeingüter wie Urwälder und Feuchtgebiete aneignen, doch werden diese unter der neuen Verfassung unter den Schutz des Staates gestellt. So kann beispielsweise ein Stück Land mit Urwald gekauft, dieser jedoch nicht einfach abgeholz werden, da dies der Natur schadet. „Und dann gibt es noch jene Gemeingüter, die sich niemand aneignen kann: Wasser und Luft.“ Ziel ist es außerdem, in Zukunft den Gang vor Gericht nicht mehr von einer NGO abhängig zu machen, sondern den Staat in die Verantwortung zu nehmen, um die Natur und die Gemeinschaften zu verteidigen. „Deswegen haben wir die öffentliche Ombudsstelle für Natur geschaffen, die diese rechtliche Vertretung gerichtlich und außergerichtlich kostenlos übernehmen wird.“ Auch wurde „ein Wasserstatut in der Verfassung verankert, in dem festgelegt ist, dass mit Wasser nicht gehandelt werden kann.“

Zukünftige Nutzungsrechte sollen sowohl eine soziale als auch eine ökologische Funktion erfüllen. Dazu wurde ein institutioneller Rahmen entwickelt, der für die Vergabe der Wassernutzungsrechte auf der Grundlage dieser Prinzipien verantwortlich sein wird. „Dieser Rahmen sieht auch die Einrichtung von Räten für Wassereinzugsgebiete vor, bei denen es sich um gemeinschaftliche und partizipative Gremien handelt, die Entscheidungen über Wasser treffen.“ Gleichzeitig soll das Trinkwasser in ländlichen Gebieten in Zukunft geschützt werden, da dort bisher die meisten Gemeinden kein fließendes Wasser und keine Abwassersysteme haben. „Die neue Verfassung sieht hier die Gründung von Wassergenossenschaften vor.“

Bleibt zu hoffen, dass das „Ja“ zur Verfassung gewinnen wird, auch wenn staatliche Kontrollen in diesem Sektor immer auch Fragen aufwerfen. Das ganze Interview kann hier online nachgelesen werden. Um die Lateinamerika Nachrichten zu abonnieren, kann hier ein Abo abgeschlossen werden.

 

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